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Fokus öffentliche Hand

Der öffentliche Sektor steht vor einer großen Herausforderung, will er trotz knapper Kassen und steigender Kosten seinen Aufgaben gerecht werden. Der Blick richtet sich auf hohe Energiekosten und die anspruchsvollen Energieeffizienz- und Klimaschutzziele der Bundesregierung. Zukünftig bedarf es noch mehr als bisher der Umsetzung kosteneffizienter und umweltgerechter Lösungen zur effizienten Energienutzung im öffentlichen Sektor (z. B. Verwaltungen, Kindergärten oder Stadtwerke in kommunaler Hand).

Politik für Energieeffizienz

Gemäß der EU-Richtlinie „Endenergieeffizienz und Energiedienstleistungen“ (EDL-Richtlinie) hat sich Deutschland das Ziel gesetzt, bis 2016 den Endenergieverbrauch um neun Prozent zu senken (bezogen auf den durchschnittlichen Endenergieverbrauch im Zeitraum 2001–2005). Zur Erreichung der energiepolitischen Ziele wurden bereits verschiedene Konzepte und Maßnahmen beschlossen (z. B. Integriertes Energie- und Klimaprogramm, Energiekonzept, Energiedienstleistungsgesetz). Verbunden mit diesen Maßnahmen wird die Vorbildfunktion der öffentlichen Hand betont. Dieses öffentliche Vorbild soll u. a. durch die Umsetzung wirtschaftlicher Energieeffizienzmaßnahmen und die Bekanntmachung dieser Aktivitäten wahrgenommen werden.

Mit der neuen EU-Energieeffizienzrichtlinie, die am 04. Dezember 2012 in Kraft getreten ist, werden die Endenergieeinsparziele der EDL-RL mit einer Reihe ambitionierter Maßnahmen zusätzlich gesteigert. Mit der neuen Richtlinie wird beispielweise der Bund verpflichtet, jährlich 3 % der Gesamtfläche seiner Gebäude nach den Mindestanforderungen an die Gesamtenergieeffizienz von Gebäuden zu sanieren.

Trotz bereits umgesetzter Maßnahmen, bspw. der Ergänzung der Vergabeverordnung für öffentliche Aufträge (VgV) um das Pflichtkriterium Energieverbrauch bei der Beschaffung von technischen Geräten und Ausrüstungen, sind eine Vielzahl der wirtschaftlichen Energieeffizienzpotenziale im öffentlichen Sektor noch nicht gehoben.

Auf den Bereich des öffentlichen Sektors entfällt ein Endenergieverbrauch von über 220 Petajoule pro Jahr. Das größte Potenzial zur Endenergieeinsparung im öffentlichen Sektor liegt im Bereich der energetischen Sanierung öffentlicher Gebäude und Liegenschaften wie Verwaltungsgebäuden, Schulen und Schwimmbädern. Schließlich haben allein die öffentlichen Gebäude jährlich über zwei Milliarden Euro Energiekosten.

Aber erst, wenn öffentliche Einrichtungen in allen energieverbrauchsrelevanten Anwendungsfeldern (Beleuchtung, Informationstechnologie, Mobilität etc.) Energieeffizienzmaßnahmen umsetzen, können die Ziele erreicht, Kosten gesenkt und wesentliche Potenziale gehoben werden.

Öffentliche Hand als Vorbild

Mit der Umsetzung der EDL-Richtlinie in nationales Recht stehen Bund, Länder und Gemeinden vor der Aufgabe, eine Vorbildfunktion bei der Steigerung der Energieeffizienz einzunehmen und ihre Energieeffizienzmaßnahmen bekannt zu machen. Die Ansätze sind für die Einrichtungen und Unternehmen der öffentlichen Hand besonders vielfältig. Schließlich beeinflusst die öffentliche Hand auch durch planerische Entwicklungsvorgaben sowie Verkehrs- und Infrastrukturplanung die Rahmenbedingungen für Energieeffizienz in der Praxis.

Auch unter wirtschaftlichen Gesichtspunkten ist die Umsetzung von Energieeffizienzmaßnahmen in öffentlichen Einrichtungen und Unternehmen von Vorteil. Allein die Möglichkeiten zur Energiekosteneinsparung machen ein Handeln erforderlich. Eine effiziente Energienutzung trägt neben der Steigerung der Wettbewerbsfähigkeit zur regionalen Wertschöpfung und zur deutlichen Entlastung der öffentlichen Kassen bei. Darüber hinaus hat der öffentliche Sektor mit seinem Handeln auch großen Einfluss auf die verschiedenen gesellschaftlichen Akteure.

Beispielsweise hat die Sanierung einer Schule zwar überschaubare direkte Auswirkungen auf die Nachfrage, übt jedoch durch ihre hohe Sichtbarkeit eine Signalwirkung auf Schüler und Lehrer, Einwohner und regionale Akteure aus. Zusätzlich hat der öffentliche Sektor mit seinem hohen Beschaffungsvolumen eine Marktmacht, Vorreitermärkte zu stützen und als Motor für die Verbreitung energieeffizienter Produkte zu agieren.